Es geht weiter mit der Entwicklung des Bundestrojaners. Demzufolge müsste eigentlich Bedarf an guten Programmierern bestehen. Schließlich geht es darum ein Programm zu entwickeln, dass die nationale Sicherheit gewährleistet und vor allem eines das gewissermaßen die Basis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage zuem Einsatz eben dieser Software darstellt. Das hat was: eine in sich selbst begründete Software.
Es ist schon hanebüchen was die seitens der Politik an Verlautbarung kommt. Da wird etwas gebaut dessen Rechtgrundlage wenn überhaupt vorhanden dann aber zweifelhaft ist nur um es zu haben wenn es den dereinst mal erlaubt werden könnte.
Der Bundestrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und damit die massive Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen schleichen sich langsam aber sicher ein. Immer knapp über der Wahrnehmungsschwelle , damit der Abstumpfungseffekt (kenn ich schon - interessiert mich nicht mehr) auch schön greift, aber die breite Öffentlichkeit nicht merkt was da vor sich geht.

Immerhin plant man ja die Neuregelung

"der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG A".
(...)Die Bundesregierung hat seit längerem angekündigt, ein harmonisches Gesamt- system der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen(...)

Ich denke der Bundestrojaner sollte Open Source werden, denn das was man sich da im Inneneinministerium ausdenkt, geht ja nun wirklich alle an. Ein derartiges Gemeinschaftsprojekt wird es leider aber wohl nie geben. Wir haben uns wohl schon damit abgefunden das wenige bestimmen was viele machen sollen. Da bleibt die nur noch die Frage, ob man Minister eigentlich abwählen kann?

Eike Elser 19-11-2007