Ganz schlechte Nachrichten
Es gibt Tage da bekomme ich ein ganz und gar ungutes Gefühl, wenn ich mir die News anschaue.
Da will der EU-Kommissar franco Frattini "gefährliche Wörter im Internet" sperren [(...)to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism (..)] lassen, Google liefert eine Verwaltungsengine für virtuelle Server und Arcor sperrt den Zugriff auf Porno-Webseiten über
ihren Zugang.
Zusammen mit den Bemühungen zur Vorratsdatenspeicherung und den Geschichten rund um den Bundestrojaner, die aktuellen Pannen, wie der Weitergabe von Klarnamen aus laufenden Ermittlungen an die Regionalpresse, zeichnet dies ein Bild, dass mir ganz und gar nicht gefällt. Während Manipulation, und Zensur bis vor kurzen nur durch Nachdenken und Hinterfragen ans Licht kamen, brüsten sich heute medienaffine Menschen geradezu damit.
Bei allem erschreckt mich, wie selbstverständlich der Zugriff auf Informationen beschränkt wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand der eine Bombenbauanleitung sucht, sich von seinem Treiben abhalten lassen wird, wenn er die Informationen dazu nicht mehr im Internet finden kann. Fakt ist weiterhin, dass wir dann ein gefiltertes Internet bekommen. Es ist dann nur nach eine Frage der Zeit bis missliebige Informationen und Kommentare gleich mit betroffen sind. Es ist noch gar nicht lange her, als Youtube mit rechter Propaganda in die Schlagzeilen geraten ist. Es ist widerlich, dass es da keine höheren Stellen gab, die eine Zensur gefordert haben. Ober wie steht es mit den Angeboten kinderpornografischen Inhalts. Wer zieht denn eigentlich wo die Grenze?
Wie gesagt ein mulmiges bis ungutes Gefühl macht sich breit…
Ich hoffe nur, dass es eine Gemeinschaft von Nutzern gibt, die sich gegen dieses Treiben stellt. Vom Ausfiltern der Inhalte bis hin zur geplanten Desinformationen ist es ein sehr, sehr kurzer Weg.
Links
Der Spiegel zu den Hintergründen der Arcor-Porno-Sperre
Die Webseite von Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission und "verantwortlich für Freiheit, Sicherheit und Recht"
"(…)Was wir in der Europäischen Union über diese Themen beschließen, hat unmittelbare Auswirkungen auf Ihren Alltag.(…)"
Eike Elser 11-09-2007
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One Response to “Ganz schlechte Nachrichten”
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Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.